CDU-Politiker fordert Pensions-Reform

Der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn hat sich in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" dafür ausgesprochen, Pensions-Privilegien der Beamten anzutasten. Hierfür werde er nach der Sommerpause eine Initiative jüngerer Abgeordneter zusammentrommeln. "Auch Pensionäre müssen Zugeständnisse machen. Die sollten eine gleiche Wirkung haben wie bei den Rentnern", so Spahn. Die zunehmende Last der Pensionen werde vom Steuerzahler kaum zu tragen sein. [mehr]

Regierung will 80 Milliarden in vier Jahren einsparen

Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Mit den Maßnahmen will die schwarz-gelbe Koalition innerhalb von vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Ein Drittel der Summe soll über Kürzungen bei den Sozialausgaben erreicht werden. Desweitern sollen Ausnahmen der Industrie bei der Ökosteur gestrichen. Die geplante Brennelementesteuer blieb aber vorerst ausgeklammert. Das Gesetz soll zusammen mit dem Haushalt 2011 im Bundestag verabschiedet werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. [mehr]

BaFin geht gegen inkompetente Aufseher vor

Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin macht von ihren neuen Möglichkeiten Gebrauch, die ihr der Bundestag mit der Verschärfung des Kreditwesensgesetzes in die Hand gegeben hat. Erstmals geht die BaFin gegen inkompetente oder unzuverlässige Aufsichtsräte von Banken vor. "Derzeit laufen zehn Abberufungsverfahren", sagte BaFin-Aufseher Christoph Crüwell der FTD. Weitere Verfahren würden derzeit vorbereitet. Die Namen der betroffenen Kreditinstitute nannte Crüwell nicht. [mehr]

FDP-Politiker: Rückkehr zum echten Liberalismus

Spät kommt sie, aber sie kommt, die Debatte über die Ursache des Absturzes der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009. In der Financial Times Deutschland setzen Holger Krahmer, Alexander Pokorny und Frank Schäffler einen politischen Akzent in der inhaltlichen Debatte der FDP für mehr, statt für weniger echten Liberalismus in der Bundespolitik. Frank Schäffler hat als Bundestagsabgeordneter sowohl gegen das Rettungspaket für Griechenland als auch gegen den EU-„Rettungsschirm“ gestimmt. Holger Krahmer ist Abgeordneter im Europäischen Parlament und Alexander Pokorny ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Unter der Überschrift „Mut zur Freiheit“ fordern sie eine Rückkehr zu den liberalen Wurzeln und die konsequente Umsetzung liberaler Grundsätze in der Tagespolitik. Sie kritisieren, dass die FDP seit den 70er Jahren zu viele Zugeständnisse an den kollektivistischen Zeitgeist gemacht habe. Der Staat habe nicht das Recht Menschen dazu zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu werden. [mehr]

Arbeitslosigkeit sinkt weiter

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich im August um 17.000 verringert. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, sind derzeit 3,188 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die BA erwartet, dass im Herbst die Arbeitslsoigkeit sogar unter die Drei-Millionen-Grenze fällt. Zudem sinkt die Zahl der Kurzarbeiter kontinuierlich weiter. [mehr]

AKW-Laufzeiten: Kanzlerin bezieht Position

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke um zehn bis 15 Jahre für vernünftig. Dies belege auch ein ihr nun vorliegendes, neues Gutachten, sagte die Regierungschefin in einem Interview mit der ARD. In der Bevölkerung wolle sie Überzeugungsarbeit für eine Laufzeitverlängerung leisten. Zur Frage, ob der Bundesrat in den Prozess mit einbezogen werden müsse, sagte Merkel, der Entschluss müsse "rechtlich belastbar" sein. [mehr]

DGB fordert höhere Löhne

Angesichts des Aufschwungs fordert der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, höhere Löhne für die Arbeitnehmer. In den vergangenen Jahren hätten die Gewerkschaften eine "moderate Lohnpolitik" gefahren. Zudem hätten die Arbeitnehmer durch Kurzarbeit auf Lohn verzichtet. "Jetzt sind unsere Leute mal wieder dran", sagte Sommer in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". Zugleich sagte der DGB-Chef der Leiharbeit den Kampf an. Man werde nicht mehr zulassen, dass Arbeitnehmer in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden. [mehr]

Schuldenlast bald bei 2 Billionen?

Im Jahr 1969 konnte letzmals eine deutsche Bundesregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Seitdem wächst die deutsche Staatsverschuldung und wird wohl demnächt bei 2 Billionen Euro stehen. Grund genug für "Spiegel"-Autor Sven Lünser, der Geschichte des "Schuldenjunkies" Deutschland auf die Spur zu gehen. Deutschland hat demnach seine Schulden allein von 1970 bis 1990 verdreifacht, die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger seit 1950 um das 116-fache ansteigen lassen und eine derzeitige Verschuldung, die mit 1,7 Billionen etwa 70 Prozent des Wirtschaftsaufkommens ausmacht. [mehr]

Konjunktur: Ökonomen skeptisch

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Wirtschaftsforscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnen im Herbst mit einem deutlich geringen Wirtschaftswachstum als bisher. Nach 2,2 Prozent im zweiten Quartal prognostizieren sie nur 0,9 Prozent für das Dritte. Die deutsche Wirtschaft wird laut DIW weniger exportieren können, da die beiden größten Märkte USA und China deutliche Anzeichen von konjunktureller Schwäche zeigen. [mehr]

Kabinett beschließt Bankenabgabe

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur sogenannten Bankenabgabe beschlossen. Etwa ein Milliarde pro Jahr sollen die Geldhäuser in einen Restrukturierungsfonds einzahlen, aus dem der Umbau von insolventen Bankhäusern finanziert werden soll. Der 100seitige Entwurf sieht daher auch ein neues Insolvenzrecht für Finanzinstitute vor. [mehr]