Jobcenter: Union will Grundgesetz doch ändern

Von Redaktion ZivileKoalition.de

Zur Reform der Jobcenter will die Union nun doch das Grundgesetz ändern. Man werde die Jobcenter verfassungsfest machen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer Sitzung von Ministerpräsidenten und Vertretern der Bundestagsfraktion von CDU/CSU am Sonntag. Um die notwendige zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu erreichen, solle es möglichst bald Verhandlungen mit der SPD geben.
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