Keine Bankenabgabe in den USA

In den Vereinigten Staaten wird es keine mit den europäischen Plänen vergleichbare Bankenabgabe zur Beteiligung der Geldhäuser an den Folgen der Finanzkrise geben. Stattdessen sollen die Gebühren der Banken für die Einlagensicherung erhöht werden. Mit dem Verzicht auf die Abgabe erhoffen sich die Demokraten, Senatoren der oppositionellen Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um die Finanzmarktreform Präsident Obamas insgesamt durch den Senat zu bringen. [mehr]

Sparpolitik: BDI kritisiert bisherige Debatte

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die Spardiskussion innerhalb der Bundesregierung kritisiert. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Keitel, "die Diskussion, ob der Staat bei sich sparen kann, findet bislang überhaupt nicht statt. Das muss sich ändern". Bislang betreibe die Regierung Begriffsverwirrung. [mehr]

OECD: Deutsche mit größter Steuerbelastung

"Deutschland belastet wie kaum ein anderes OECD-Land die Einkommen von Gering- und Durchschnittsverdienern mit Sozialabgaben und Steuern. Dies gilt für Singles wie auch für Paare und Familien mit zwei Erwerbstätigen. Verheiratete Paare mit nur einem Erwerbstätigen haben eine vergleichsweise geringe Belastung." So beschreibt die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ihrer neue Studie "Taxing Wages 2009". Im Durchschnitt zahlt ein Ehepaar mit zwei Kindern in einem beliebigen OECD-Land 34,3 Prozent seines Einkommens als Sozialabgaben, sowie Lohn- und Mehrwertsteuer an den Staat. In Deutschland sind es dagegen 42,8 Prozent. [mehr]

Steueraffäre weitet sich aus

Offenbar haben die 1.500 Anleger, deren Daten dem Bund für 2,5 Millionen angeboten wurden, deutlich mehr als die vom Fiskus geschätzten 100 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Behördenkreise. Der Fall könne sich zu einem der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt ausweiten, hieß es. Zudem berichtet die Zeitung von sich verdichtenden Hinweisen, dass die Kundendaten aus den Beständen der Schweizer Bank Credit Suisse stammen. [mehr]

Milliardendefizit bei Sozialkassen

Bei Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist im ersten Halbjahr 2009 eine Finanzierungslücke in Höhe von insgesamt 9,2 Milliarden Euro enstanden. Das hat das Statistische Bundesamt errechnet. Vor allem bei der Arbeitslosenversicherung explodierten die krisenbedingten Ausgaben beim Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld, während die Einnahmen durch den im Januar gesenkten Beitragssatz schrumpften. Auch die Ausgaben der Rentenversicherung wuchsen schneller als die Einnahmen. [mehr]

Steuerentlastungen für die Bürger durch Senkung der Staatsausgaben

Von Gérard Bökenkamp

Eines vorweg: Steuersenkungen sind richtig! Es ist zu begrüßen, dass sich die Unionsparteien auf Steuersenkungen geeinigt haben. Die Begründung ist jedoch unzureichend.

Es ist ein Mißverständnis Steuersenkungen als Konjunkturprogramm zu verstehen. Dies bedeutet eine höhere Schuldenaufnahme und diese bedeutet eine steigende Zinslast und das bedeutet später wieder höhere Steuern. [mehr]

Union einigt sich bei Erbschaftssteuer

Von Redaktion Zivilekoalition.de

CDU und CSU berieten bis in die Nacht hinein im Kanzleramt. Horst Seehofer gab am Vormittag bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die Unionsparteien sich geeinigt hätten. Der neue bayerische Ministerpräsident machte bis jetzt keine Angaben, ob und welche Zugeständnisse die CSU gemacht hat.

Seehofer erklärte, dass die Union nicht öffentlich, sondern zunächst mit der SPD "hinter verschlossenen Türen" diskutieren wolle. Es bleibt abzuwarten, ob Seehofer seine erste reformpolitische Bewährungsprobe bestanden hat. [mehr]

Steuersenkungen aus grundsätzlichen nicht allein aus konjunkturellen Gründen

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur vorgeschlagen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Montag im Gegensatz zu Glos erklärt, er sehe hierfür keine Spielräume.

Der Widerspruch zwischen Haushaltssanierung und Steuersenkung ist nur ein scheinbarer.

Die Rückführung der Steuern ist richtig, sollte aber nicht allein aus konjunkturellen Gründen (Erhöhung der Schulden), sondern aus grundsätzlichen Gründen (Senkung der Ausgaben) erfolgen. Die Lage der öffentlichen Finanzen können nur in Ordnung gebracht und die Wirtschaftskraft gestärkt werden, wenn die Bundesrepublik ihre Ausgaben auf die notwendigen Kernaufgaben des Staates zurückführt. [mehr]