BaFin geht gegen inkompetente Aufseher vor

Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin macht von ihren neuen Möglichkeiten Gebrauch, die ihr der Bundestag mit der Verschärfung des Kreditwesensgesetzes in die Hand gegeben hat. Erstmals geht die BaFin gegen inkompetente oder unzuverlässige Aufsichtsräte von Banken vor. "Derzeit laufen zehn Abberufungsverfahren", sagte BaFin-Aufseher Christoph Crüwell der FTD. Weitere Verfahren würden derzeit vorbereitet. Die Namen der betroffenen Kreditinstitute nannte Crüwell nicht. [mehr]

Kabinett beschließt Bankenabgabe

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur sogenannten Bankenabgabe beschlossen. Etwa ein Milliarde pro Jahr sollen die Geldhäuser in einen Restrukturierungsfonds einzahlen, aus dem der Umbau von insolventen Bankhäusern finanziert werden soll. Der 100seitige Entwurf sieht daher auch ein neues Insolvenzrecht für Finanzinstitute vor. [mehr]

Weitere Darlehen für Athen

Griechenland hat sein Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 um 46 Prozent verringert. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn mit. Damit habe Griechenland eine beeindruckende Haushaltskonsolidierung geschafft und komme auch bei wichtigen Strukturreformen zügig voran, bescheinigte Rehn. Die EU-Kommission empfiehlt deshalb, die zweite Tranche aus dem maximal 110 Milliarden Euro großen Rettungspaket von EU-Staaten und IWF an Athen freizugeben. Nach 20 Milliarden Euro im Mai sollen nun neun Milliarden Euro an Darlehen nach Griechenland fließen. [mehr]

Slowakei lehnt Griechen-Kredite ab

Die Slowakei wird sich nicht wie die übrigen Staaten der Europäischen Union (EU) an den bilateralen Krediten von bis zu 110 Milliarden Euro für das hochverschuldete Griechenland beteiligen. Im Parlament stimmten lediglich zwei von 84 anwesenden Abgeordneten für die Zahlung von Hilfskrediten. Die übrigen Parlamentarier votierten dagegen, enthielten sich oder blieben der Abstimmung fern. Die Zusage zu einer Beteiligung an der Griechenland-Rettung hatte noch die Vorgängerregierung gegeben. Die neue Premierministerin Iveta Radicova lehnt die Hilfe dagegen ab. Es könne nicht sein, dass die Slowakei einen Kredit aufnehmen müsse, um die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland zu bezahlen, so die Regierungschefin. EU-Währungskommissar Olli Rehn reagierte mit Verärgerung auf die Entscheidung. [mehr]

Athen bekommt mehr Geld

Das angeschlagene Griechenland wird zusätzliche 9 Milliarden an europäischen Krediten erhalten. Laut EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hätten sich die Sparanstrengungen Athens bewährt und rechtfertigten einen zweiten Hilfskredit im September. Zuvor hatten die Griechen im Mai bereits 20 Milliarden Euro erhalten. [mehr]

Banken-Stresstest: geringer Erkenntnisgewinn

Der Erkenntnisgewinn durch den mit Spannung erwarteten europäischen Banken-Stresstest scheint gering: Durchgefallen sind nur wenige Geldhäuser - allesamt bekannte Kandidaten wie die deutsche Hypo Real Estate sowie spanische und griechische Kreditinstitute. Die Finanzmärkte wiederum zeigen sich von den Ergebnissen unbeeindruckt. Es fehle an Glaubwürdigkeit und angesichts der Kriterien des Stresstests tauge dieser nicht zur Beruhigung der Märkte, hieß es von Seiten von Analysten. Die europäischen Bankenaufseher zürnen derweil deutschen Banken. Sechs der 14 der beim europäischen Banken-Stresstest geprüften deutschen Banken haben offenbar der Aufsichtsbehörde CEBS Daten über problematische Anleihen in Südeuropa vorenthalten. [mehr]

Fed kündigt weitere geldpolitische Maßnahmen an

Bob Bernanke, der Chef der amerikanischen Notenbank Fed, hat vor dem Bankenausschuss des Kongresses klargestellt, dass sein Haus bei der derzeitigen Nullzinspolitik bleiben werde. Die Fed sorgt sich um das Wachstum der Wirtschaft und macht hier vor allem die europäische Schuldenkrise als Risikofaktor aus. Bernanke deutete an, dass man neue geldpolitische Maßnahmen ergreifen werde, um die Konjunktur weiter anzukurbeln. Als Begründung nannte er den "ungewöhnlich unsichereren Wirtschaftsausblick". [mehr]

US-Senat billigt Finanzreform

US-Präsident Barack Obama kann nach der Gesundheitsreform einen weiteren großen innenpolitischen Erfolg für sich verbuchen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donerstag auch der Senat mit einem knappen Votum für die Finanzmarktreform. Das Gesetzespaket stellt die umfassendste Änderung der Finanzregeln in den USA seit rund 80 Jahren dar. Um im Senat auch Stimmen aus den Reihen der oppositionellen Republianer zu erhalten, wurde zuletzt eine Bankenabgabe aus dem Paket gestrichen. [mehr]

EU-Finanzminister wollen Banken notfalls helfen

Die Ergebnisse des Stresstestes, dem europäische Banken unterzogen wurden, werden am 23. Juli veröffentlicht. Geldhäuser, die den Test nicht bestehen, wollen die EU-Finanzminister dann zur Not über den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm stützen. Das wurde nach Beratungen der Ministerrunde bekannt. Ursprünglich war der Rettungsschirm zur Stützung von Staaten mit Refinanzierungsproblemen aufgespannt worden. [mehr]

Beschränkung bei Banker-Boni

Das Europaparlament hat eine Regelung verabschiedet, durch die Bonuszahlungen für Bankmanager ab 2011 begrenzt werden sollen. So dürfen künftig nur noch 30 Prozent einer Sondervergütung direkt in bar ausgezahlt werden. Die Hauptzahlung soll sich mehr am langfristigen geschäftlichen Ergfolg ausrichten. Möglichkeiten sind eine Auszahlung erst nach drei bis fünf Jahren oder eine Ausgabe als Aktienoption. Bei Verlusten können künftig auch Rückzahlungen fällig werden. Auch extrem üppigen Pensionsansprüchen gescheiterter Manager wird ein Riegel vorgeschoben. [mehr]