Regierung will 80 Milliarden in vier Jahren einsparen

Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Mit den Maßnahmen will die schwarz-gelbe Koalition innerhalb von vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Ein Drittel der Summe soll über Kürzungen bei den Sozialausgaben erreicht werden. Desweitern sollen Ausnahmen der Industrie bei der Ökosteur gestrichen. Die geplante Brennelementesteuer blieb aber vorerst ausgeklammert. Das Gesetz soll zusammen mit dem Haushalt 2011 im Bundestag verabschiedet werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. [mehr]

Fed kündigt weitere geldpolitische Maßnahmen an

Bob Bernanke, der Chef der amerikanischen Notenbank Fed, hat vor dem Bankenausschuss des Kongresses klargestellt, dass sein Haus bei der derzeitigen Nullzinspolitik bleiben werde. Die Fed sorgt sich um das Wachstum der Wirtschaft und macht hier vor allem die europäische Schuldenkrise als Risikofaktor aus. Bernanke deutete an, dass man neue geldpolitische Maßnahmen ergreifen werde, um die Konjunktur weiter anzukurbeln. Als Begründung nannte er den "ungewöhnlich unsichereren Wirtschaftsausblick". [mehr]

US-Senat billigt Finanzreform

US-Präsident Barack Obama kann nach der Gesundheitsreform einen weiteren großen innenpolitischen Erfolg für sich verbuchen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donerstag auch der Senat mit einem knappen Votum für die Finanzmarktreform. Das Gesetzespaket stellt die umfassendste Änderung der Finanzregeln in den USA seit rund 80 Jahren dar. Um im Senat auch Stimmen aus den Reihen der oppositionellen Republianer zu erhalten, wurde zuletzt eine Bankenabgabe aus dem Paket gestrichen. [mehr]

EU-Finanzminister wollen Banken notfalls helfen

Die Ergebnisse des Stresstestes, dem europäische Banken unterzogen wurden, werden am 23. Juli veröffentlicht. Geldhäuser, die den Test nicht bestehen, wollen die EU-Finanzminister dann zur Not über den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm stützen. Das wurde nach Beratungen der Ministerrunde bekannt. Ursprünglich war der Rettungsschirm zur Stützung von Staaten mit Refinanzierungsproblemen aufgespannt worden. [mehr]

Gerhardt nimmt sich Partei und Koalition vor

Der ehemalige Vorsitzende der FDP, Wolfgang Gerhardt, hat in einem internen Papier die derzeitige Parteispitze kritisiert. Er fordert vor allem mehr ordnungspolitische Klarheit und eine Rückbesinnung auf die FDP-Überzeugungen in Fragen der Gesundheits- und Steuerpolitik. Die Koalition erinnert Gerhardt in dem Papier an die im Koalitionsvertrag verinbarte Einführung eines Stufentarifs und die Enlastung unterer und mittlerer Einkommen. Es gehe nicht an, dass die Steuerreform "sozusagen durch Erklärung der Bundeskanzlerin weggewischt wird", schreibt Gerhardt. Kritik findet Gerhardt auch an der Außen- und Europapolitik der Bundesregierung und damit an seinem Nachfolger als Parteivorsitzender, Guido Westerwelle. [mehr]

Kommunen in Haushaltsnot

Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise stehen die Kommunen in enormen Haushaltsnöten. 84 Prozent der Städte und Gemeinden wollen deshalb an der Steuer- und Gebührenschraube drehen, um die Einnahmen zu steigern. 60 Prozent streichen Leistungen zusammen, um die Haushalte in den Griff zu bekommen. Das ergab eine Studie der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young. Erhöhungen planen oder vollziehen Kommunen vor allem bei der Grundsteuer, den Kita-Gebühren, der Hundesteuer und bei den Eintrittspreisen für öffentliche Einrichtungen. [mehr]

Soros: Deutschland gefährdet die EU

Nach Ansicht des US-Investors George Soros verschlimmere Deutschland die Euro-Krise verschlimmere. In einem Gastbeitrag der Tageszeitung "Financial Times Deutschland" sagte Soros, daß Deutschland als stärkstes und kreditwürdigstes Land der übrigen Eurozone unbewusst seine deflationäre Politik aufzwinge. Als "Gedankenexperiment" schlug Soros den Rückzug der Deutschen aus dem Euroverbund an. Sollte die Eurozone in eine Phase anhaltender Stagnation steuern und durch den Aufstieg eines fremdenfeindlichen, nationalistischen Extremismus gelähmt oder gar zerstört werden, dann trage Deutschland "einen großen Teil der Verantwortung" dafür. Auch am Maastrichter Vertrag übte der US-Grossinvestor Kritik, welcher die Grundlage für die Europäische Währungsunion bildet. Dieser sei "von Anfang an fehlerhaft" gewesen, sagte Soros. [mehr]

Kirchhof: Gerade jetzt einheitlicher Steuersatz

In einem Interview mit dem SPIEGEL fordert der Verfassungsrechtler und Steuerexperte Paul Kirchhof, gerade in der jetzigen Situation einen einheitlichen Einkommensteuersatz von 25 Prozent einzuführen und im Gegenzug alle Ausnahmetatbestände zu streichen. "Für Einkünfte aus privatem Kapitalvermögen zahlt man bereits jetzt nur 25 Prozent, während der, der Einkünfte aus eigener Arbeit hat, dafür in der Spitze mit 45 Prozent besteuert wird." Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent bringe dagegen nichts, da sich momentan jeder arm rechnen dürfe. Die Deutschen seien zu einem "Volk von Steuerakrobaten geworden – statt dass jeder nach dem Einkommen besteuert wird, das er tatsächlich erzielt." [mehr]

Opel-Hilfe: Brüderle lehnt ab, Merkel berät weiter

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) entschied am Mittwoch, dass Opel keine Bundesbürgschaft über 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds erhalten soll. Zuvor hatte sich der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds, der sich aus Staatssekretären aus Bund und Ländern zusammensetzt, nicht auf ein einheitliches Votum verständigen können. Doch das letzte Wort scheint keineswegs gesprochen: denn Kanzlerin Merkel (CDU) trifft sich heute mit den Ministerpräsidenten, der vier Bundesländer mit Opel-Werken, um andere Formen von Hilfen auszuloten. Der Presse sagte sie offen, es gebe in der Koalition unterschiedliche Haltungen zur Opel-Frage. Der Wirtschaftsminister ist damit düpiert. [mehr]

Merkel und Sarkozy drängen auf Regulierung

In einem gemeinsamen Brief haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy EU-Kommissionspräsident Barroso aufgefordert, schneller gegen hochspekulative Finanzmarktprodukte vorzugehen. Die Arbeit der Kommission müsse angesichts der aktuellen Entwicklung der Märkte intensiviert und beschleunigt werden. Vor allem drängen die beiden Regierungschefs auf eine stärkere Regulierung von Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen und ungedeckten Leerverkäufen. [mehr]