Rösler will kürzen und Wahltarife einschränken

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Sicherung der Finanzierung des Gesundheitswesens werden konkreter. Am Montag stellte er sein Konzept Abgeordneten der Union vor. Neben den Versicherten, deren Beiträge steigen werden, müssen sich Kassen, Ärzte und Kliniken auf Kürzungen einstellen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" erfuhr, sollen die Honorarzuwächse der Mediziner im kommenden Jahr um einen dreistelligen Millionenbetrag geringer ausfallen. Bei den Hausarztverträgen sollen 500 Millionen Euro eingespart werden. Die Kliniken dürfen bis 2012 mehr als eine Milliarde Euro weniger ausgeben. Die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen sollen eingefroren werden. Zudem erfuhr die FTD aus Koalitionskreisen, dass Union und FDP im Zuge der Gesundheitsreform die Zusatzangebote und Wahltarife gesetzlicher Krankenkassen für gutverdienende Mitglieder einschränken wollen. [mehr]

Mehr Fehlzeiten wegen Krankheit

Wie die "Welt" unter Berufung auf Statistiken des Bundesgesundheitsministeriums berichtet, sind die Krankenstände in den deutschen Betrieben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf den höchsten Halbjahresstand seit fünf Jahren gestiegen. Demnach fehlte jeder gesetzlich versicherte Arbeitnehmer 4 Tage oder 3,58 Prozent seiner Sollarbeitszeit wegen Krankheit. Im selben Zeitraum des Vorjahres hatten die Arbeitnehmer 3,24 Prozent ihrer Sollarbeitszeit krankheitshalber verpasst. Die Fehlzeiten wegen Krankheit gehen insgesamt seit Jahrzehnten zurück. Die besonders niedrige Quote im Vorjahr führen Arbeitsmarktexperten auf die Angst der Arbeitnehmer vor krisenbedingter Entlassung zurück. [mehr]

Rösler will bei Arzneien zwei Milliarden sparen

Auf einen gemeinsamen Reformansatz zur Finanzierung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung konnten sich die schwarz-gelben Koalitionäre bislang nicht einigen. Umso dringender muss gespart werden, denn allein im kommenden Jahr fehlen rund 11 Milliarden Euro im System. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) legte nun nach Informationen der FAZ einen Gesetzentwurf vor, der die Arzneimittelkosten begrenzen soll. Der wichtigste Punkt darin: ein geändertes Zulassungsverfahren für neue Arzneimittel. Werden alle Punkte des Gesetzentwurfs umgesetzt, soll das Einsparungen von zwei Milliarden Euro für die Kassen bringen. [mehr]

Rösler-Pläne werden konkret - CSU lehnt sie ab

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Reform der Krankenversicherung nehmen Gestalt an. Nach Informationen der FAZ soll ab dem kommenden Jahr jeder der 50 Millionen gesetzlich Versicherten monatlich eine Gesundheitsprämie in Höhe von 30 Euro zahlen. Im Gegenzug soll der allgemeine Beitragssatz, der momentan für Arbeitnehmer einheitlich bei 7,9 Prozent liegt, um 0,9 Punkte abgesenkt und nach der Einkommenshöhe „sozial“ gestaffelt werden. Der Arbeitgeberanteil von derzeit einheitlich 7 Prozent soll leicht angehoben werden. Den Modellrechnungen zufolge würde diese Reform Einkommensgruppen von unter 3.000 Euro monatlich tendenziell entlasten, höhere Einkommen tendenziell belasten. Doch Röslers Pläne stoßen beim Koalitionspartner CSU auf Widerstand. Seine Partei werde die Vorschläge nicht mittragen, sagte der bayerische Landesgesundheitsminister Markus Söder (CSU). [mehr]

Kauder stellt sich hinter Rösler

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich in der Frage der Gesundheitsreform hinter Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und damit gegen CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. Im einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" sagte Kauder: "Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung so festgelegt." Die Prämie begrenze die Arbeitskosten und sorge für mehr Wettbewerb zwischen den Kassen, so Kauder, der als Vertrauter von Kanzlerin Merkel gilt. [mehr]

Kassen fordern Maximalbetrag

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die ersten beiden Krankenkassen haben angekündigt, von ihren Mitgliedern den Maximal-Zusatzbeitrag zu fordern und damit über den prüfungsfreien Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat hinauszugehen. Die BKK Heilberufe und die GBK Köln werden von ihren Mitgliedern rückwirkend zum 1. Januar ein Prozent des Einkommens zusätzlich einfordern. Das bestätigten beide Kassen der "Rheinischen Post". Betroffen sind rund 210.000 Versicherte. [mehr]

Krankenkassen erheben nun Zusatzbeitrag

Vier gesetzliche Krankenkassen haben beim Bundesversicherungsamt beantragt, einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro pro Monat von ihren Versicherten erheben zu dürfen. Das bestätigte ein Sprecher des Amtes. Mehrere Kassen wollen am Montag die Notwendigkeit von Zusatzbeiträgen vor der Öffentlichkeit begründen. Offenbar kommen auf bis zu 16 Millionen Versicherte Zusatzbeiträge zu. Denn unter den gesetzlichen Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, soll neben Betriebskrankenkassen und der KKH auch Deutschlands drittgrößte Kasse, die DAK sein. [mehr]

Mehrausgaben für Krankengeld

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Einer Umfrage des "Handelsblatt" unter gesetzlichen und privaten Krankenversicherern hat ergeben, dass die Ausgaben für das Krankengeld im laufenden Jahr um sieben bis elf Prozent höher liegen als im Vorjahr. Als Grund nennen die Kassen die Wirtschafts- und Finanzkrise. So würden viele Arbeitnehmer aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes Krankheiten nicht auskurieren und am Ende deutlich länger im Betrieb fehlen. [mehr]

Arzneikosten steigen weiter

2008 sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel trotz Sparanstrengungen der Politik gegenüber dem Vorjahr erneut um 5,2 Prozent angestiegen und betragen nun 29,2 Milliarden Euro. Das geht aus dem neuen Arzneimittel-Report hervor. Vor allem die Verordnung teurer Präparate ohne therapeutischen Zusatznutzen und im internationalen Vergleich zu hohe Arzneimittelpreise sorgten für den Anstieg. [mehr]

Neuer Rekord bei Sozialausgaben

Die Ausgaben für Gesundheit, Pflege, Rente und Arbeitsmarkt werden in diesem Jahr laut Prognosen auf 754 Milliarden Euro ansteigen und somit einen neuen Rekordwert erreichen. Das geht aus dem aktuellen Sozialbericht der Bundesregierung hervor. Damit wird beinahe jeder dritte in Deutschland erwirtschaftete Euro für Soziales ausgegeben. [mehr]