Schuldenlast bald bei 2 Billionen?

Im Jahr 1969 konnte letzmals eine deutsche Bundesregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Seitdem wächst die deutsche Staatsverschuldung und wird wohl demnächt bei 2 Billionen Euro stehen. Grund genug für "Spiegel"-Autor Sven Lünser, der Geschichte des "Schuldenjunkies" Deutschland auf die Spur zu gehen. Deutschland hat demnach seine Schulden allein von 1970 bis 1990 verdreifacht, die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger seit 1950 um das 116-fache ansteigen lassen und eine derzeitige Verschuldung, die mit 1,7 Billionen etwa 70 Prozent des Wirtschaftsaufkommens ausmacht. [mehr]

Hohes Staatsdefizit im ersten Halbjahr

Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 42,8 Milliarden Euro. Damit war das Defizit im mehr als doppelt so hoch als im ersten Halbjahr 2009. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervor. Laut der Behörde schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte deutlich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nieder. [mehr]

Weitere Darlehen für Athen

Griechenland hat sein Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 um 46 Prozent verringert. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn mit. Damit habe Griechenland eine beeindruckende Haushaltskonsolidierung geschafft und komme auch bei wichtigen Strukturreformen zügig voran, bescheinigte Rehn. Die EU-Kommission empfiehlt deshalb, die zweite Tranche aus dem maximal 110 Milliarden Euro großen Rettungspaket von EU-Staaten und IWF an Athen freizugeben. Nach 20 Milliarden Euro im Mai sollen nun neun Milliarden Euro an Darlehen nach Griechenland fließen. [mehr]

Slowakei lehnt Griechen-Kredite ab

Die Slowakei wird sich nicht wie die übrigen Staaten der Europäischen Union (EU) an den bilateralen Krediten von bis zu 110 Milliarden Euro für das hochverschuldete Griechenland beteiligen. Im Parlament stimmten lediglich zwei von 84 anwesenden Abgeordneten für die Zahlung von Hilfskrediten. Die übrigen Parlamentarier votierten dagegen, enthielten sich oder blieben der Abstimmung fern. Die Zusage zu einer Beteiligung an der Griechenland-Rettung hatte noch die Vorgängerregierung gegeben. Die neue Premierministerin Iveta Radicova lehnt die Hilfe dagegen ab. Es könne nicht sein, dass die Slowakei einen Kredit aufnehmen müsse, um die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland zu bezahlen, so die Regierungschefin. EU-Währungskommissar Olli Rehn reagierte mit Verärgerung auf die Entscheidung. [mehr]

Athen bekommt mehr Geld

Das angeschlagene Griechenland wird zusätzliche 9 Milliarden an europäischen Krediten erhalten. Laut EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hätten sich die Sparanstrengungen Athens bewährt und rechtfertigten einen zweiten Hilfskredit im September. Zuvor hatten die Griechen im Mai bereits 20 Milliarden Euro erhalten. [mehr]

60 Milliarden Neuverschuldung

Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf für 2011 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Finanzplan bis 2014 beschlossen. Schäuble zieht eine positive Bilanz, da die Neuverschuldung geringer ausfalle, als bisher angenommen. Es würden "vermutlich noch über 60 Milliarden Euro neue Schulden im Bundeshaushalt" gemacht, sagte der Minister. "Wir hatten befürchtet, es könnten 80 Milliarden neue, zusätzliche Schulden im Bundeshaushalt dieses Jahr sein." Es sei erfreulich, dass dies nicht eintreffe. [mehr]

Kommunen in Haushaltsnot

Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise stehen die Kommunen in enormen Haushaltsnöten. 84 Prozent der Städte und Gemeinden wollen deshalb an der Steuer- und Gebührenschraube drehen, um die Einnahmen zu steigern. 60 Prozent streichen Leistungen zusammen, um die Haushalte in den Griff zu bekommen. Das ergab eine Studie der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young. Erhöhungen planen oder vollziehen Kommunen vor allem bei der Grundsteuer, den Kita-Gebühren, der Hundesteuer und bei den Eintrittspreisen für öffentliche Einrichtungen. [mehr]

G20 wollen Defizite abbauen

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich auf ihrem Gipfeltreffen im kanadischen Toronto auf Ziele zur Schuldenverringerung geeinigt. So soll in den Industriestaaten bis 2013 die Neuverschuldung halbiert werden und ab 2016 ein Abbau der Gesamtverschuldung angegangen werden. Kanzlerin Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden. Dieses Ergebnis sei mehr, als man habe erwarten können. EU-Kommissionschef Barroso sprach angesichts der Selbstverpflichtung von einem "Minimum". Eine globale Bankenabgabe wird es jedoch nicht geben. [mehr]

Deutschlands Schulden: 1,7 Billionen Euro

Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben einen Schuldenstand von 1,711 Billionen Euro Schulden. Das teilte das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden mit. Damit stieg die Schuldenlast für Deutschland im ersten Quartal um Schulden um 19,4 Milliarden oder 1,1 Prozent. Den Hauptteil der Schulden trägt der Bund mit 1.065 Billionen Euro (plus 1,1 Prozent). Die Bundesländer haben 532,9 Milliarden (plus 1,2 Prozent) und die Kommunen 112,5 Milliarden (plus 1,0 Prozent) an Schulden aufgehäuft. [mehr]

Soros: Deutschland gefährdet die EU

Nach Ansicht des US-Investors George Soros verschlimmere Deutschland die Euro-Krise verschlimmere. In einem Gastbeitrag der Tageszeitung "Financial Times Deutschland" sagte Soros, daß Deutschland als stärkstes und kreditwürdigstes Land der übrigen Eurozone unbewusst seine deflationäre Politik aufzwinge. Als "Gedankenexperiment" schlug Soros den Rückzug der Deutschen aus dem Euroverbund an. Sollte die Eurozone in eine Phase anhaltender Stagnation steuern und durch den Aufstieg eines fremdenfeindlichen, nationalistischen Extremismus gelähmt oder gar zerstört werden, dann trage Deutschland "einen großen Teil der Verantwortung" dafür. Auch am Maastrichter Vertrag übte der US-Grossinvestor Kritik, welcher die Grundlage für die Europäische Währungsunion bildet. Dieser sei "von Anfang an fehlerhaft" gewesen, sagte Soros. [mehr]