Merkel fordert von Energiewirtschaft zusätzlichen Beitrag

Neben der Brennelementesteuer will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Energiewirtschaft weitere Lasten auferlegen, um die Erneuerbaren Energien zu fördern. Man müsse darüber sprechen, "in welcher Weise auch die Energiewirtschaft einen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten kann", sagte die Kanzlerin am Rande eines Besuchs des Kernkraftwerks Lingen. Wie eine zusätzliche Förderung des Ökostroms aussehen könnte, ließ Merkel offen. RWE-Chef Großmann betonte, man akzeptiere die Entscheidungsgewalt der Politik, aber "alles muss sich rechnen". Vor allem verlässliche Rahmenbedingungen seien aber für die Konzerne wichtig. [mehr]

Koalition plant Steuervereinfachung

Bei den Steuererleichterungen wird es mit Kanzlerin Merkel (CDU) den großen Wurf bis 2013 nicht geben. Doch zumindest eine kleine Entlastung und vor allem eine Vereinfachung der Steuererklärung sollen bald kommen. Derzeit arbeitet das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Prüfung eines Katalogs mit rund 90 Vorschlägen für ein einfacheres Steuerrecht. Teilweise stammen die Ideen aus dem Koalitionsvertrag, andere von Verbänden und 13 Vorschläge sind im Konsens zwischen Union und SPD in den Bundesländern erarbeitet worden. Vor allem soll durch mehr Pauschalen der bürokratische Aufwand bei den Steuerpflichtigen und den Finanzämtern gesenkt werden. [mehr]

Zahlreiche Steuern und Abgaben steigen

Während innerhalb der Koalition und mit der Opposition gestritten wird, ob die Bürger über Steuersenkungen am Aufschwung beteiligt werden sollen, werden an anderen Stellen die Schröpfköpfe angezogen. Die Beiträge zu Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung steigen, die Senkung des Rentenbeitrags fällt aus, fast alle Kommunen heben Gebühren an. Jede zweite Kommune hat den Hebesatz auf die Grundsteuer angehoben. Zudem wird bald die neue Flugsteuer fällig. Auf die Wirtschaft kommen mit der Steuer auf Brennelemente, der Ausweitung der LKW-Maut und der Streichung von Ökosteuer-Rabatten neue Belastungen zu. [mehr]

Konjunktur befeuert Steuerdebatte

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die verbesserte Konjunkturlage sorgt für eine Wiederkehr der Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition. Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte FDP-Chef Guido Westerwelle, die Regierung habe die Entlastung der Mittelschicht unverändert fest im Blick. "Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden", sagte der Außenminister. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler plädierte im "Tagesspiegel" dafür, den Steuerzahlern eine "Konjunkturdividende" zurückzugeben. [mehr]

Grundsteuer muss reformiert werden

Grundstücke werden immer noch nach überholten Einheitswerten aus den Jahren 1935 oder 1964 bewertet. Das sieht der Bundesfinanzhof nun als verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar an und fordert die Finanzbehörden der Länder zu einer Neuordnung der Grundsteuer auf. Die Einheitswerte für die Grundstücke dürften sich bei einer Neubewertung für Millionen Eigentümer erhöhen. Steuerexperten gehen davon aus, dass die Kommunen in diesem Fall auf die breitere Bemessungsgrundlage reagieren und ihre Hebesätze auf die Steuer herabsetzen. [mehr]

Karlsruhe: Arbeitszimmer dürfen wieder abgesetzt werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die seit 2007 geltenden Beschränkungen für die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Arbeitszimmern gekippt. Das Gericht erklärte die derzeitige Praxis, wonach nur Arbeitsräume anerkannt werden, die den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellen, für verfassungswidrig. Viele Betroffenen können nun mit einer Zahlung der Finanzbehörden rechnen. [mehr]

Wieder Steuer-CD aufgetaucht

Zum wiederholten Male ist eine sogenannte Steuer-CD aufgetaucht, die den den deutschen Finanzbehörden in Bund und Ländern zum Kauf angeboten wird. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Es soll sich dabei um Daten von deutsche Kunden der Liechtensteiner Landesbank (LLB) handeln. Derzeit prüft die Finanzverwaltung in Kiel den möglichen Kauf der Daten. [mehr]

Finanzexperten der Koalition für schärferen Steuervollzug

Die Finanzexperten von CDU und CSU beraten derzeit offenbar neben einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer auch über striktere Steuerregelungen für Banken. Das berichtet die FTD unter Berufung auf Informationen aus der Unionsfraktion im Bundestag. Demnach sollen bis zum Sommer Leitlinien erarbeitet werden, um Banken die Steuervermeidung zu erschweren. So solle etwa die Gründung von Scheinbanken in Steueroasen unterbunden werden. Dies stößt beim Koalitionspartner FDP auf Zuspruch. "Es spricht nichts gegen einen besseren Steuervollzug", sagte der Finanzexperte der Liberalen, Frank Schäffler, dem "Handelsblatt". Zuvor hatte der Steuerexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Jeffrey Owens, die Bundesregierung aufgefordert, die Steuerprüfung in Deutschland zu verschärfen und Banken strenger zu kontrollieren. [mehr]

Von jedem Euro bleiben nur 49,5 Cent

Seit 4. Juli arbeiten Deutschlands Arbeitnehmer wieder fürs eigene Portemonnaie. Bis dahin floss nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) alles verdiente Geld in die Staats- und Sozialkassen. "Von jedem verdienten Euro fließen 29,9 Cent in Steuern und 20,6 Cent in Sozialabgaben, dem Arbeitnehmer bleiben nur 49,5 Cent", so BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke in der "Bild am Sonntag". Dies seien aber immerhin zwei Cent mehr als noch 2009. Die leichte Verbesserung macht auf Däke allerdings wenig Eindruck: "Dass die schwarz-gelbe Koalition jetzt die Krankenkassenbeiträge um 0,6 Prozent anheben will, ist das falsche Signal." [mehr]

Rechnungshof empfiehlt Steuervereinfachung

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Bundesrechnungshof empfiehlt eine grundlegende Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Die Abgrenzungen zwischen dem reduzierten Steuersatz von sieben Prozent und dem vollen Satz von 19 Prozent seien häufig willkürlich. Zudem entsprächen sie teils nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Das System werde immer unübersichtlicher und führe zu vielen Gerichtsverfahren. Alle Erleicherterungen müssten deshalb untersucht werden, so Rechnungshof-Chef Engels. [mehr]